Meldungen zum Thema Arbeitsrecht
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Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP-Pressemitteilung zur Reform des Nachrichtendienstrechts: Keine Einschränkung beim Schutz von Patientendaten und beim psychotherapeutischen Vertrauensraum
Pressemitteilung Keine Einschränkung beim Schutz von Patientendaten und beim psychotherapeutischen Vertrauensraum Der BDP sieht die gravierenden Änderungen im ...
Ein DokumentmehrEP-Vorschau: Grönland, Waldbrände, Afghanistan-Rückführungen, Krebs bei Kindern | Ausschusswoche in Brüssel, 31.08. - 06.09.2026
Brüssel/Berlin (ots) - Vorschau: Die Woche vom 31. August bis 6. September Diese Woche tagen die Ausschüsse in Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente, finden Sie auf der eMeeting-Webseite, ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Studie: Regierungsapparat wächst weiter / Rund 12.000 mehr Stellen geplant als im letzten Ampel-Jahr / Laut Planung fast 53.500 Stellen mehr als 2017
Berlin (ots) - Auch unter der Merz-Klingbeil-Regierung wächst der Regierungsapparat weiter auf ein neues Rekordhoch: Im Haushaltsentwurf 2027 plant die Regierung mit 310.487 Stellen, ein Plus von 12.347 (+ 4,1 Prozent) gegenüber dem letzten vollen Jahr der Ampel-Regierung 2024. Gegenüber 2017 wächst die Zahl der ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Amtsangemessene Alimentation in Berlin / Verfassungstreue ist keine Einbahnstraße!
Berlin (ots) - Grundsätzlich: Die Berliner Beamtinnen und Beamten warten seit Jahren auf eine verfassungsgemäße Besoldung. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Besoldung in den betroffenen Zeiträumen in wesentlichen Teilen verfassungswidrig war. Berlin ist damit verpflichtet, diese Unteralimentation durch ein verfassungsgemäßes ...
mehrBdS Bundesverband der Systemgastronomie e.V.
Tierhaltungskennzeichnung: EU-Kommission bestätigt Bedenken des Verbändebündnisses
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Pflegeorganisation kompetenzorientiert gestalten
mehr Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes
Notfallreform vor Ausschussberatung: vfdb mahnt Nachbesserungen beim Rettungsdienst an
Münster (ots) - Vor der Beratung des Gesetzentwurfs zur Reform der Notfallversorgung am 9. September 2026 im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert die Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes (vfdb) über ihr Fachreferat Rettungsdienst gezielte Nachbesserungen am vorliegenden ...
mehrDigitale Gesundheitsanwendungen: AOK fordert Abschaffung der unregulierten Preise und strengeren Nutzennachweis
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband spricht sich in einem aktuellen Positionspapier zur Weiterentwicklung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) dafür aus, die unregulierten Preise für DiGA im ersten Jahr abzuschaffen, die aktuelle Erprobungsregelung zu streichen und für die Zulassung der "Apps auf Rezept" ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
"Ein Hitzetag kostet Deutschland 431 Millionen Euro" / Interview mit Stephan Fasshauer, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV)
mehrDeutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) Nordwest e.V.
Gemeinsame Pressemitteilung von Arbeitnehmerkammer Bremen, Bremer Pflegerat, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe DBfK Nordwest und ver.di zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz
Gemeinsame Pressemitteilung von Arbeitnehmerkammer Bremen, Bremer Pflegerat, Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe DBfK Nordwest und ver.di zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz Pflege unter Druck – Gesetz verschärft die Krise Weniger ...
Ein DokumentmehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Eine gute Befristung endet planmäßig – nicht vor Gericht: Worauf Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen achten sollten
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Krankenkassenbeitrag steigt? Kein Brief mehr von der Kasse
Ein DokumentmehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Sicher ins neue Schuljahr / Wann Schülerinnen und Schüler gesetzlich unfallversichert sind
Berlin (ots) - Rund 8,8 Millionen Schülerinnen und Schüler in allgemeinbildenden Schulen stehen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Aber in welchen Situationen sind sie versichert und in welchen nicht? Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) gibt einen Überblick zum Schuljahresbeginn. Versichert sind Schülerinnen und Schüler auf ihren ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - 75 Jahre Kündigungsschutzgesetz: Worauf Arbeitgeber bei betriebsbedingten Kündigungen achten müssen
Ein DokumentmehrDie EU schickt Retter in die Krisengebiete: Was die neuen Einsatzpläne für die persönliche Absicherung von Feuerwehrleuten bedeuten
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Brandenburg aktuell: Neue Vorwürfe gegen Ziegenmilchhof in der Prignitz
Berlin (ots) - Nach Berichten über mutmaßliche Verstöße gegen das Tierschutzgesetz in einem Ziegenmilchbetrieb in der Prignitz erheben nun auch ehemalige Beschäftigte Vorwürfe. Sie sprechen von fragwürdigen Arbeitsbedingungen. Der RBB hat mit mehreren ehemaligen Mitarbeitern gesprochen, zudem liegen dem RBB Arbeitsverträge, Praktikumspläne und Chatverläufe ...
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ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di lehnt Vorstoß zur teilweisen Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw ab
Ver.di lehnt Vorstoß zur teilweisen Aufhebung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw ab Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger, das Fahrverbot für Lkw an Sonn- und Feiertagen teilweise aufzuheben. „Der Vorstoß geht zu Lasten der ...
mehrEU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz jetzt umsetzen
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss jetzt umgesetzt ...
mehrCDA-Chef Radtke dringt auf Korrekturen bei Rentenreform - "Dritte Stufe der Mütterrente stoppen" - NRW-SPD verteidigt abschlagsfreie Frührente beibehalten
Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit über die Rentenreform pocht der CDU-Arbeitnehmerflügel auf Nachbesserungen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten "verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte" gefunden werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dem ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft
Ver.di fordert Einschränkungen von Befristungen in der Wissenschaft Mit Blick auf die am Mittwoch (29. Juli 2026) im Bundeskabinett vorliegende Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) deutliche Nachbesserungen. „Deutschland muss für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver werden, doch die ...
mehrFTI Consulting gewinnt Parlamentarische Staatssekretärin a.D. beim Bundesminister der Finanzen Katja Hessel als Senior Advisor
mehrBeim Regierungsumbau geht Kanzler Merz ins Risiko / Kommentar von Eva Quadbeck
Freiburg (ots) - "Die künftige Kanzleramtsministerin und noch amtierende Gesundheitsministerin, Nina Warken, hat das Gesundheitssparpaket und die Pflegereform gegen Widerstände konsequent durchgesetzt. Das qualifiziert sie für den anspruchsvollen Job im Kanzleramt. Ihre Mission im Gesundheitsressort ist aber nicht beendet. Die Pflegereform muss noch durch den ...
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Ein Hardliner als Gesundheitsminister / Standpunkt von nd.DerTag
Berlin (ots) - Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das wichtige GKV-Spargesetz zeitgerecht durch Parlament und Bundesrat zu ...
mehrBG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Gesetzliche Unfallversicherung: Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen wird überarbeitet
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen wird überarbeitet / Schutzniveau muss erhalten bleiben
Berlin (ots) - Die gesetzliche Unfallversicherung teilt das Ziel der Bundesregierung, die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel noch praxisnäher und risikoorientiert zu gestalten. Der Schutz vor Unfällen mit elektrischem Strom muss dabei gewahrt bleiben. Darauf weist der Spitzenverband der ...
mehrVeröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 20.07.2026 bis 24.07.2026
WIESBADEN (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 20.07.2026 - (Nr. 255) Außenhandel (Detailergebnisse), Mai 2026 - (Nr. 256) Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, Juni 2026 - (Nr. 257) Spargel- und Erdbeerernte ...
mehrOperatives Führungskommando der Bundeswehr
Amtshilfe der Bundeswehr für Waldbrandbekämpfung im Müritz-Nationalpark
mehrInterne EU-Dokumente decken den Einfluss der Agrarlobby auf die Tierschutzpolitik auf
Brüssel/Berlin (ots) - Wie die Tierindustrie EU-Tierschutzgesetze verhindert - während Millionen Tiere weiter in Käfigen leiden Seit fünf Jahren verspricht die EU-Kommission einen schrittweisen Ausstieg aus der Käfighaltung. Ein verbindlicher Zeitplan oder konkrete Gesetzesvorschläge liegen bis heute nicht vor. Und das, obwohl wissenschaftliche Untersuchungen ...
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