Storys zum Thema Recht
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PSM-Umfrage bestätigt: Mehrheit lehnt Haftung ohne Verschulden ab
mehrWenn der Ehevertrag zur Falle wird: Martina Ammon verrät, warum Frauen bestehende Vereinbarungen prüfen lassen sollten
mehrNeue Studie analysiert transnationale Kampagne gegen UNRWA
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass die politische Delegitimierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Deutschland Teil einer über Jahre angelegten transnationalen Advocacy-Kampagne war. Ziel sei es gewesen, die politische Reichweite des palästinensischen ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Medien im Umbruch: Zentrale Herausforderungen einer digitalen Kommunikationsordnung / Rechtssymposium von BLM und IUM eröffnet
mehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Koalitionsausschuss lässt Fach- und Führungskräfte im Stich: Weniger Kündigungsschutz, mehr Belastungen / ULA fordert sozialen Ausgleich statt einseitiger Lockerung des Kündigungsschutzes
Berlin (ots) - Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD stoßen beim Deutschen Führungskräfteverband ULA auf deutliche Kritik. Während der Kündigungsschutz für Beschäftigte mit höheren Einkommen gelockert werden soll, bleiben aus Sicht der ULA notwendige Ausgleichsmaßnahmen aus. ...
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Umfassende Einstweilige Verfügung des LG Berlin II zugunsten von Konstantin Wecker gegen die SZ
Potsdam (ots) - Als Medienanwälte des Künstlers Konstantin Wecker teilen wir für diesen mit: Das Landgericht Berlin II hat vorgestern eine umfassende Einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen den Verlag der Süddeutschen Zeitung und drei Redakteure erlassen (Az. 27 O 221/26, Urteil vom 30.06.2026, nicht rechtskräftig), die wir für Herrn Wecker beantragt ...
mehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Hessens Wolfsmanagementplan könnte gegen EU-Naturschutzrecht verstoßen
mehrIslamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG)
Der 1. Juli ist ein Prüfstein für unsere Demokratie
Köln (ots) - "Antimuslimischer Rassismus ist kein Randproblem, sondern eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat", erklären Aynur Handan Yazici, Vorsitzende der Frauenorganisation der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), und Zehra Karatas, Vorsitzende der Frauen-Jugendorganisation der IGMG. Anlass ist der Tag gegen antimuslimischen Rassismus, der an den islamfeindlichen Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdener ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Überwachungsdruck / Digitaler Türspion war in WEG-Anlage nicht erlaubt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Haus mit übler Geschichte / 20 Jahre zurückliegenden Doppelmord verschwiegen
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Nächtliches Duschen / Es kann im Extremfall zum Kündigungsgrund werden
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Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT
Kinderbilder in sozialen Netzwerken und Fehler-Scans im Internet: Zwei neue Fälle vor dem ATHENE-Simulationsgericht
mehrDeutsche Umwelthilfe klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation gegen Grundschleppnetzfischerei im Wattenmeer
Berlin (ots) - - DUH klagt mit Unterstützung der Environmental Justice Foundation (EJF) gegen Grundschleppnetzfischerei im Meeresschutzgebiet Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer - Verstoß gegen EU-Naturschutzrecht: Mobile grundberührende Fischerei im Nationalpark findet ohne verpflichtende ...
mehrGebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer ...
mehrFachanwältin Martina Ammon: Strategisch klug scheiden lassen – auch in Krisenzeiten
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen: "Lehrstück für erfolgreiche Umweltpolitik"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet das heute veröffentlichte Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) zur Implementierung von Umweltrecht als Lehrstück für erfolgreiche Umweltpolitik. Das Gutachten beleuchtet Defizite bei der aktuellen Umsetzung von Umweltrecht, ...
mehrWoher kommt der Honig? Neue EU-Regeln schaffen Klarheit
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Justizfehler in NRW aufgedeckt / Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis
Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...
mehrFraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT
Unabsichtlich KI-generierte Kinder- und Jugendpornografie
mehrFachzahnarztvorbehalt ist Irrweg und verfassungswidrig, zeigt Gutachten
Berlin (ots) - Kosten senken und Gesundheit stärken geht besser zusammen Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dessen Sparmaßnahmen jetzt von den zuständigen Ausschüssen der Länderkammern kritisch bewertet wurden. Der BMG-Vorschlag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, kieferorthopädische Behandlungen ...
mehrEUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
Design prägt Kaufentscheidungen in der EU, Fälschungsrisiken bleiben hoch
mehrLBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Immobilie geerbt - was nun?
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
#beBETA 2026: Weimer kündigt schärfere Plattformregulierung und stärkeren Schutz journalistischer Inhalte an
Berlin (ots) - Plattformen müssen sich künftig stärker an den Regeln klassischer Medien orientieren, journalistische Inhalte sollen im KI-Zeitalter besser geschützt und ihre Nutzung fair vergütet werden. Mit diesen Ankündigungen hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf der Digitalkonferenz #beBETA 2026 des ...
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Neue Gasplattform bedroht deutsches Meeresschutzgebiet vor Borkum: Deutsche Umwelthilfe geht rechtlich gegen Pläne von One-Dyas vor
Berlin (ots) - - Gaskonzern One-Dyas plant weitere Förderplattform in der Nordsee - trotz maximaler Naturrisiken und minimaler Gasmengen - Erstmals drohen Bohrungen durch deutsches Meeresschutzgebiet: DUH warnt vor massiver Gefährdung für Schweinswale, Robben und einzigartige Steinriffe - Fadenscheinige ...
mehrBundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e. V. (BKJ)
Kulturelle Bildung gehört von Anfang an in den Ganztag
mehrTag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...
mehrFlightright-Index 2026: Bei Service, Pünktlichkeit und Entschädigung bleiben viele Airlines schwach
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Zutritt bei Wasserschaden / Vermieter bestand auf Betretungsrecht seiner Wohnung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Mangel geheilt / Alle Wohnungseigentümer nahmen an Versammlung teil
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