Storys zum Thema Wahlen

Neue Osnabrücker Zeitung

"Werden überrollt": Grünen-Chefin warnt CDU vor Koalition mit AfD im Osten / Vor Ostdeutschland-Wahlen: Brantner befürchtet Parallelen zur Machtübernahme der Nazis, sie fordert Erhalt der Brandmauer

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern warnt Grünen-Chefin Franziska Brantner die CDU vor einer Koalition mit der AfD und zieht Parallelen zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933. "Das Experiment, dass eine Partei der Mitte Faschisten zur Macht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

AfD-Nachwuchschef fordert Abkehr von AfD-Rentenplänen / Jean-Pascal Hohm kritisiert AfD-Forderung nach 70 Prozent Rentenniveau als "Utopie", fordert Einkommenssteuerbefreiung für kinderreiche Familien

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Vor dem Bundesparteitag der AfD hat der Chef der Nachwuchsorganisation Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm, eine realistische Rentenpolitik der eigenen Partei verlangt. "Ich denke übrigens, dass es in unserer Jugendorganisation breiter Konsens ist, dass wir dieses ...

Neue Osnabrücker Zeitung

AfD-Politiker Hohm fordert mehr Kompromissbereitschaft der Partei / Generation-Deutschland-Chef beklagt zu viel "Dagegen-Sein" und fordert mehr inhaltliche Konzepte für mögliche Regierungsübernahme

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Im Vorfeld des Bundesparteitages hat der AfD-Nachwuchschef Jean-Pascal Hohm eine mangelnde inhaltliche Tiefe seiner Partei in den sozialen Netzwerken beklagt. "Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu", sagte der Chef Nachwuchsorganisation ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Chefin Brantner kritisiert neue Reformpläne: "Das ganze Paket ist mutlos" / Brantner wirft Regierung "Schmalspurreform" bei Einkommensteuer vor - Lob für härtere Linie gegen China

Osnabrück (ots) - In der Debatte um die anstehenden Reformen kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner die jüngsten Koalitionsbeschlüsse scharf und wirft der Regierung Mutlosigkeit vor. "Die wichtigsten Fragen bleiben offen: Wie schaffen wir den Wohlstand von morgen? Womit verdienen wir in der Zukunft Geld? ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: / AfD in der Sonntagsfrage 5 Punkte vor der Union

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DieWoche": Angst vor dem roten Berlin - Kommentar zum Versuch, die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin per Gesetz zu blockieren

Berlin (ots) - Im Kampf gegen links griff in der Geschichte dieses Landes die herrschende Klasse zu unterschiedlichen Mitteln. So nutzte Reichskanzler Bismarck Ende des 19. Jahrhunderts eine Doppelstrategie aus Zuckerbrot und Peitsche: Die Einführung erster sozialstaatlicher Absicherungen sollte der erstarkenden ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Historikerin warnt vor blindem Vertrauen in deutsche Institutionen gegen Rechtspopulismus / Autorin Morina sieht US-Zivilgesellschaft als Vorbild

Osnabrück (ots) - Angesichts des Umfragehochs der AfD und des Vertrauensverlusts in die einstigen Volksparteien SPD und CDU in Deutschland warnt die Historikerin Christina Morina im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) davor, sich im Kampf gegen den Rechtspopulismus blind auf staatliche ...

Neue Osnabrücker Zeitung

250. Jahre USA: Politikwende nach US-Zwischenwahlen sehr ungewiss / Historikerin Morina: "Kein Zweifel an Versuchen Trumps, Abstimmung zu beeinflussen"

Osnabrück (ots) - Trotz der anhaltenden Unbeliebtheit von US-Präsident Donald Trump in den Umfragen hält die Historikerin Christina Morina eine Politikwende nach den Zwischenwahlen nicht für ausgemacht. "Die Demokraten haben gute Aussichten, viele Sitze zu gewinnen, aber ich bin vorsichtig mit Vorhersagen und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Historikerin Morina sieht US-Demokratie am tiefsten Punkt seit dem Bürgerkrieg / USA feiern 250. Jahrestag der Unabhängigkeit unter schweren Erschütterungen der Trump-Amtszeit

Osnabrück (ots) - Angesichts der tiefen politischen Verwerfungen in den USA zum bevorstehenden 250. Jahrestag der Unabhängigkeit hat die Historikerin und Autorin Christina Morina die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als historisch beispiellose Krise der US-Demokratie eingeordnet. "Die zweite Trump-Amtszeit ...

Team Freiheit

Startschuss zur Landtagswahl MV: Team Freiheit stellt Personal und Programm vor

Neue Osnabrücker Zeitung

Arbeitgeberverband fordert konsequente Sanktionen bei neuer Grundsicherung / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter lobt neue Grundsicherung und verlangt weitere Sozialreformen

Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bürgergeld-Aus: Arbeitsministerin Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an / SPD-Politikerin verteidigt Kurswechsel bei neuer Grundsicherung und fordert mehr Eigenverantwortung

Osnabrück (ots) - Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt. "Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch", sagte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Mitglieder der Rentenkommission: Rente nach Beitragsjahren hätte nichts gebracht / Bofinger: "Verfechter haben System nicht verstanden" - Cremer: "Besserverdiener hätten profitiert"

Osnabrück (ots) - Mitglieder der Rentenkommission haben die von Manuela Schwesig kritisierte Absage an eine Rente nach Beitragsjahren verteidigt und deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vorgeworfen. "Die Befürworter dieses Vorschlags haben nie begründet, warum er zu mehr Gerechtigkeit führt", sagte Sozialökonom ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

NRW-Trend: CDU und SPD mit Verlusten – AfD mit Rekordwert – FDP erholt sich – Jeder dritte Erwerbstätige durch Brückensperrungen beeinträchtigt

Neue Osnabrücker Zeitung

Rentenexperte Bofinger warnt vor Integration von Beamten in gesetzliche Rente / Rentenkommission befürchtet jahrzehntelange massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor

Osnabrück (ots) - Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. "Das wäre eine massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor", sagte er im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Bei einer Systemumstellung müsse ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Rentenkommission fordert Ende der Pensions-Booster für Beamte / Ökonom Peter Bofinger schlägt Berechnung der Pensionen anhand der letzten fünf bis zehn Dienstjahre vor

Osnabrück (ots) - Um gezielte Gehaltssprünge vor dem Ruhestand zu unterbinden, fordert die Rentenkommission eine andere Berechnung von Beamtenpensionen. "Es gibt die Tendenz, dass man die Leute im letzten Jahr noch mal schnell befördert, damit sie eine schöne Pension kriegen. Dem wollen wir vorbeugen", sagte der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen mahnen Reform-Ergebnisse an / DStGB-Chef Berghegger: "Leuten nicht länger zuzumuten, Regierung beim Denken zuzusehen"

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf neuen Streit vor den Beratungen am Wochenende und den Koalitionsausschuss am Mittwoch haben die Kommunen die Koalitionsspitzen zur Geschlossenheit aufgerufen: "Meine eindringliche Bitte an die Gruppe: Bitte hinter verschlossenen Türen diskutieren, Vor- und Nachteile abwägen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen fordern Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz / DStGB-Chef Berghegger: "Sehen Gefahr, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird"

Osnabrück (ots) - Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) pocht auf Nachbesserungen am Gebäudemodernisierungsgesetz."Es muss schon klar sein, welche Energiequellen zukünftig zur Verfügung stehen, wenn sich die Leute heute eine neue Heizanlage einbauen, und welche Netze bleiben oder kommen. Da sehen wir gerade eine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen rufen Bürger wegen Hitze dringend zum Wassersparen auf/ DStGB-Berghegger: Zur Not auch Verbote - "Kein Wasser für Golf- und Tennisplätze verschwenden"

Osnabrück (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) hat die Bürger wegen der Rekordtemperaturen zum Wassersparen ermahnt. "Bei dieser Hitze appelliere ich dringend an den gesunden Menschenverstand, in den kommenden Tagen bitte ganz besonders sparsam mit dem kostbaren ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Städte- und Gemeindebund: GKV-Reform verschieben, wenn Bund kein Geld für Bürgergeldbezieher gibt/ DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger sieht zu hohe Finanzrisiken für Kommunen

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Verschiebung der GKV-Reform, sollte der Bund nicht mehr Geld für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehern zahlen. "Wenn es nicht zu dieser Korrektur kommt, dann sollte die Gesundheitsreform besser nicht mehr vor der Sommerpause ...

Bundesverband Wasserpfeifentabak e.V.

Wasserpfeifentabak bald 300 Euro? / Shisha-Kultur in Deutschland durch Klingbeils BMF vor dem Aus / Sind die Landtagswahlen im Osten schuld?

Berlin (ots) - Der Bundesverband Wasserpfeifentabak zeigt sich entsetzt über den Entwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Nach dem Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen würde die Steuerlast für ein Kilogramm Wasserpfeifentabak (WPT) vom 1. Januar 2027 an bis zum Jahr 2030 schrittweise von aktuell rund ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Soziale Medien und Kinder: Petentin Deckers hält Vorschläge der Expertenkommission für völlig unzureichend / Initiatorin von Petition für Social-Media-Verbot: "Maximal komplex bei minimalem Schutz"

Osnabrück (ots) - Nach der Vorstellung der Empfehlungen zur Regulierung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche hat die Initiatorin der Online-Petition für ein Social-Media-Verbot ab 16 Jahren, Jeannette Deckers, der unabhängigen Expertenkommission der Bundesregierung Versagen beim Jugendschutz vorgeworfen. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Brandenburgs SPD-Generalsekretär Fischer: Nicht alle Probleme lassen sich in 100 Tagen lösen

Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt. Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich in knapp drei Monaten lösen. "Aber ich glaube, diese ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Kommunen fordern von Bund-Länder-Gipfel Beschluss zu Milliarden-Einsparungen im Sozialbereich / DStGB-Hauptgeschäftsführer Berghegger: "Tag der Entscheidung ist gekommen"

Osnabrück (ots) - Die Kommunen fordern und erwarten vom Bund-Länder-Gipfel an diesem Donnerstag Beschlüsse zu Milliarden-Einsparungen im sozialen Bereich. "Unsere Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch, der Tag der Entscheidung ist gekommen, und dabei darf es nicht bei Millionenbeträgen stehen bleiben", ...